9. August 2016

Dagmar Ensch-Engel: „Bäderkonzept“ des Landes wenig hilfreich – Ausreichende Finanzausstattung für Städte und Gemeinden zum Erhalt von Schwimmbädern notwendig

Vor dem Hintergrund des anstehenden Bäderkonzepts der Landesregierung und den diesbezüglich konkreter werdenden Plänen erklärt Dagmar Ensch-Engel, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist ja löblich, dass die Landesplaner im saarländischen Innenministerium an einem Bäderkonzept arbeiten, das Martin Junkernheinrich seinerzeit in seinem Gutachten zur Finanzsituation der Saar-Kommunen vorgeschlagen hatte. Allerdings hätte ein Konzept ohne klare Empfehlungen, das insbesondere die Frage der Finanzierung völlig außen vor lässt, den Namen nicht verdient. Wir brauchen keine reine wissenschaftliche Analyse, wo welche Bäder sind – das wissen wir auch jetzt schon. Und schon gar nicht brauchen wir Vorschläge zu Bäderschließungen.“ Ein Vergleich mit der Großstadt Berlin sei zudem lächerlich, da Berlin neben den öffentlichen Badeanstalten über zahlreiche private Bäder verfüge, sowie im Umkreis der Stadt viele Badeseen vorhanden seien und Wassersportmöglichkeiten bestünden. Dies habe das Innenministerium inzwischen wenigstens erkannt. Ensch-Engel weiter: „ Wir brauchen Antworten auf die Frage, wie und von wem die Bäder künftig finanziert werden können, um die hochverschuldeten Kommunen hier zu unterstützen und die Bäder zu erhalten und zu sanieren. Für die energetische Sanierung von Bädern gibt es Mittel aus einem Bundesprogramm, die die Landesregierung beantragen muss.“ Ziel solle es sein, dass jeder Saarländer und jede Saarländerin in der Nähe ein Bad mit bezahlbaren Preisen habe, das auch gut erreichbar sei. „Unsere öffentlichen Bäder müssen gesichert werden, denn viele Badeunfälle passieren, weil Kinder nicht mehr richtig schwimmen können“, so Ensch-Engel. „Bäderschließungen führen hingegen dazu, dass vielerorts kaum noch vernünftig Schwimmunterricht angeboten werden kann.“ Auch einkommensschwache Familien und ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung, die weniger mobil seien, hätten das Recht auf Schwimmen, bezahlbar und insbesondere in Wohnortnähe. Ein Bad im eigenen Stadtteil bedeute hohe Lebensqualität. Denn für viele Bürgerinnen und Bürger sei das Freibad die einzige Naherholung, da sie sich einen Urlaub finanziell nicht leisten könnten. Ensch-Engel: „Regelmäßige Bewegung ist zudem sowohl für Kinder und Jugendliche, als auch für Erwachsene und Seniorinnen und Senioren wichtig, daher sind gute öffentliche Schwimmbäder nicht nur für Vereine und Schulklassen, sondern für einen großen Teil der Bevölkerung unverzichtbar. Schwimmen gehört zu den drei Grundsportarten, ist ein wichtiger Bestandteil der Sportkultur und zudem die kostengünstigste Sportart, die Gesundheit zu fördern. Dafür muss natürlich auch der ÖPNV im Land ausgebaut werden.“ Da die Städte und Gemeinden bekanntlich hoch verschuldet seien und die Landesregierung immer stärkere Kürzungsvorgaben mache, müsse über eine über-örtliche Finanzierung nachgedacht werden. „Das Land darf diese Verantwortung nicht abschieben“, so Ensch-Engel dazu. „Die Landesregierung geht aber wieder einmal den eigentlichen Fragen aus dem Weg und scheut sich, eigene Konzepte vorzulegen. Sie überlässt die Entscheidungen einfach den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen der Kommunen. Damit löst man aber keine Probleme.“ DIE LINKE fordere das Land auf, den Städten und Gemeinden, die Bäder betreiben, die finanziellen Spielräume zu schaffen, damit sie ihre Bäder attraktiver gestalten und ihren kommunalen Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel der Sicherstellung von Schulschwimmunterricht, nachkommen könnten. „Wir erachten daher ein Bäderkonzept für das Saarland durchaus als sinnvoll, um in diesem Zusammenhang die Bäder-Nutzung und folglich den tatsächlichen Bedarf festzustellen. So wäre es vorstellbar durch einen Finanzierungsplan, wie es ihn vor Jahren für Sporthallen gab, Schwimmbäder zu erhalten. Innenminister Bouillon ist hier aufgefordert, das von ihm bereits im Februar angekündigte und für den Sommer dieses Jahres versprochene Bäderkonzept endlich vorzulegen“, so Ensch-Engel abschließend.