25. August 2016

Barbara Spaniol: Für beitragsfreie Kindergarten- und Kita-Plätze und Recht auf Ganztagsbetreuung – Bildungsminister übernimmt Forderungen der LINKEN

DIE LINKE im Landtag des Saarlandes nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Bildungsminister Commercon die langjährigen Forderungen der LINKEN nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagsunterricht und beitragsfreie Kita-Plätze aufgegriffen hat. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „DIE LINKE fordert das seit Jahren. Kostenlose Bildung von Anfang an und für jeden und ein Recht auf gute Ganztagsbetreuung sind ganz wichtig, da der Bildungserfolg auch im Saarland bislang stark abhängig von der Größe des Geldbeutels der Eltern ist. Und wenn der Bildungsminister dies nun ernsthaft angehen will, hat er unsere Unterstützung. Wir haben immer gesagt, dass dies auch eine Investition in die Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Saarlandes darstellt. Wegen der hohen Kinderbetreuungsgebühren im Saarland bringen schon seit längerem Eltern zum Beispiel aus dem Homburger Raum ihre Kinder lieber in Kitas in Rheinland-Pfalz, wo Elternbeiträge seit 2010 abgeschafft sind. Es ist klar, dass all dies Geld kostet. Aber das wäre zur Entlastung von Familien deutlich besser angelegt, als in den zahlreichen Pannenprojekten, die die CDU-geführten Landesregierungen der vergangenen Jahre zu verantworten haben, vom Vierten Pavillon über die Meeresfischzucht bis zum leerstehenden HTW-Hochhaus. Beim Ausbau von Betreuungsangeboten für alle sehen wir auch den Bund in der Pflicht. Deshalb müssen Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften gerecht besteuert und die starre Fixierung auf die Schuldenbremse als reine Ausgabenbremse aufgegeben werden.“