26. August 2016

Dagmar Ensch-Engel: Klage gegen Pannenreaktor Cattenom überfällig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Großregion nun eine Klage gegen das Pannen-AKW Cattenom prüft. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Das haben wir schon lange gefordert und ist längst überfällig. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben es vorgemacht, als sie sich einer Klage mehrerer Kommunen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange angeschlossen haben. Ebenso der schweizerische Kanton Genf, der gegen das grenznahe AKW Bugey klagt. Wenn störanfällige und äußerst gefährliche Anlagen in unmittelbarer Grenznähe errichtet werden, müssen sich die Nachbarn gegen diese Bedrohung zur Wehr setzen. Das EU-Recht sollte daher geändert werden, so dass  grenznahe Kernkraftwerke nur noch betrieben werden dürfen, wenn alle betroffenen Staaten zustimmen. Ein Notfall im Atomkraftwerk Cattenom würde Lothringen, Luxemburg, und große Teile von Rheinland-Pfalz und dem Saarland unbewohnbar machen und unzählige Existenzen zerstören. Ein Weiterbetrieb ist angesichts der unzähligen Pannen und Störfälle nicht länger hinnehmbar.“ Hoffnung  gäben Berichte, nach denen sich die französische Regierung und der Energieversorger EDF auf die Höhe einer Entschädigung für die Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim bei Straßburg geeinigt haben. „Was in Fessenheim geht, kann in Cattenom kein Ding der Unmöglichkeit sein“, so Ensch-Engel. „Frankreich, Deutschland und Luxemburg sollten sich gemeinsam auf eine faire Lösung verständigen, die eine Finanzierung der Ersatzmaßnahmen und technische Maßnahmen beinhaltet, die nötig sind, um den durch die Stilllegung des Kernkraftwerks ausfallenden Strom zu ersetzen.“