25. August 2016

Heike Kugler: Tafeln an der Belastungsgrenze – grundsätzliche Neuausrichtung nötig

Angesichts von Berichten, nach denen die Saarbrücker Tafel mit 4500 Kunden die Belastungsgrenze erreicht hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Heike Kugler erklärt: „Das Engagement der Ehrenamtlichen ist vorbildlich. Weniger vorbildlich ist, dass in einem reichen Land wie Deutschland eine solche Einrichtung überhaupt nötig ist. Es ist eine Schande, dass auf der einen Seite eine kleine Clique immer reicher wird, und gleichzeitig immer mehr Menschen auf Tafeln angewiesen sind. Das ist das Ergebnis der völlig verfehlten Agenda-Politik, die SPD und Grüne, unterstützt von Union und FDP in den vergangenen Jahren durchgedrückt haben. Es wird höchste Zeit, diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört in dieser Form abgeschafft. Nötig ist stattdessen die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ohne Strafmaßnahmen und ständige Kontrollen, das Tafeln unnötig macht. Außerdem muss der Mindestlohn so angehoben werden, dass er tatsächlich sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt, das geht nicht unter elf Euro die Stunde. Genau das fordert nun ja zu Recht auch der  Sozialverband SoVD. Und prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit müssen überwunden werden.“