26. August 2016

Oskar Lafontaine: Kritik der Handwerkskammer berechtigt – Land muss mehr in Infrastruktur investieren

Angesichts der Kritik der Handwerkskammer am schlechten Zustand der Straßen im Saarland fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein landesweites Investitionsprogramm. Oskar Lafontaine erklärt: „Die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes und seiner Betriebe leidet unter maroden Straßen und einer verrottenden Infrastruktur. Daher muss wieder deutlich mehr investiert werden. Statt für ungenutzte Fledermaus-Unterkünfte oder Baupleiten wie das leerstehende HTW-Gebäude oder den Vierten Pavillon sollte lieber Geld für die Instandhaltung von Straßen, Brücken, öffentlichen Gebäuden sowie Wissenschaft, Forschung und Technik bereitgestellt werden.“ Lafontaine erinnert an eine alarmierende Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung, nach der das Saarland von allen Bundesländern am zweitwenigsten für seine Infrastruktur ausgibt. „Wenn unser Land mit 526 Euro pro Kopf nur fast halb so viel investiert wie Bayern (934 Euro pro Einwohner), dann wird die Zukunft verspielt. Zumal eine schwache Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand in einer Zeit, in der die Zinsen so niedrig wie nie sind, absurd ist. Ebenso wie die Fixierung der CDU auf die schwarze Null und die jahrelange Verweigerung der Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften.“