19. Dezember 2016

Birgit Huonker: Saarländer haben Anrecht darauf, vor der Wahl zu erfahren, was Innenminister nach der Wahl tun möchte

Nachdem das saarländische Innenministerium vor der Landtagswahl im März nun doch kein Bäderkonzept vorlegen will, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Birgit Huonker: „Die Weigerung des saarländischen Innenministers, vor der Landtagswahl ein Bäderkonzept vorzulegen, ist durchsichtig. Die Regierung blendet unbequeme Maßnahmen lieber aus. Stattdessen werden vor der Wahl immer neue Maßnahmen versprochen, die nach der Wahl nicht umgesetzt werden können, wenn die CDU an ihrer falschen Steuer- und Haushaltspolitik (Weigerung, Reichensteuern zu erheben und Festhalten an der Schwarzen Null trotz historisch niedriger Zinsen) festhält. Die Saarländerinnen und Saarländer haben ein Anrecht darauf, vor der Wahl zu erfahren, welche Bäder der Innenminister nach der Wahl schließen will, falls die Wählerinnen und Wähler der CDU noch eine Chance zum Weiterregieren geben sollten. Ein Bäderkonzept ist wichtiger als ein Konzept zur Aufstellung immer neuer Überwachungskameras.“