15. Dezember 2016

Heike Kugler: Tafeln an der Belastungsgrenze - Armut bekämpfen

Nachdem die Landesregierung heute auf Antrag der Linksfraktion im Sozialausschuss bereits zum dritten Mal über die angespannte Situation der Tafeln im Saarland berichtet hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut mehr Engagement der Regierung bei der Armutsbekämpfung. Die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Die Tafeln im Land sind an der Belastungsgrenze und müssen ihr Angebot reduzieren, weil der Bedarf so gewaltig ist. Dies sind die Folgen einer verheerenden Sozial-und Arbeitsmarkt-Politik. Es ist ja gut und schön, dass die Landesregierung inzwischen erkannt hat, dass das grundsätzliche Problem die zunehmende Armut ist. Gegen dieses Problem muss aber auch konkret angegangen werden, sonst nutzt diese Erkenntnis nichts. So reicht es nicht aus, wenn die Regierung darüber nachdenkt, dass öffentliche Mittel, die Langzeitarbeitslose bislang als Sozialleistungen erhalten, aktiv zur Eingliederung dieser Arbeitslosen eingesetzt werden (Passiv-Aktiv-Tausch). Wir brauchen endlich öffentlich geförderte Beschäftigung im Land und zwar sozialversicherungspflichtig und existenzsichernd. Außerdem muss Hartz IV in einem ersten Schritt auf 500 Euro erhöht und mittelfristig durch eine armutsfeste Mindestsicherung ersetzt werden, damit jeder seine Lebensmittel selbst kaufen kann. Ein starker Sozialstaat braucht keine Tafeln mehr.“