26. Februar 2016

Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol: Fluglärm über dem Saarland: Entscheidender Durchbruch nicht in Sicht

Im Innenausschuss des Landtages wurde das Thema "Militärischer Fluglärm über dem Saarland“ behandelt. Hierzu war Oberst Hoppe vom Bundesverteidigungsministerium ins Saarland gekommen. „Leider gab es aber immer noch keine Prüfungsergebnisse zur Entlastung oder Verlagerung der Übungsflüge, die die Situation im Saarland entscheidend beeinflussen könnten“, erklären Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol von der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. Daher fordern sie erneut, die Hebel dort anzulegen, wo eine deutliche Reduzierung militärischer Übungsflüge über dem Saarland sofort spürbar ist. Dazu gehöre ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr und ein striktes Flugverbot in den Ferienzeiten. Lärmobergrenzen müssten zudem gesetzlich festgeschrieben werden, um den Militärlärm wirksam zu reduzieren. Ensch-Engel und Spaniol dazu: „Die Lärmbeeinträchtigung ist entscheidend von der Flughöhe abhängig, über 3000 Meter sollte eigentlich die Regel sein. Es sind aber nach Darstellung des Bundesministeriums diesbezüglich enge Grenzen gesetzt.“ Offensichtlich hänge die Flughöhe der Militärmaschinen massiv mit dem zivilen Luftverkehr zusammen. Das bedeute für das Saarland, man müsse das Bundesverkehrsministerium mit an den Tisch holen, um eine Entlastung über die Flughöhe erreichen zu können. „Da die zivile Luftfahrt in Zuständigkeit des Bundesministeriums liegt, muss aus unserer Sicht hier auch eine Abstimmung mit den zivilen Flügen erfolgen“, so Ensch-Engel und Spaniol. Beide Politikerinnen nehmen zwar zur Kenntnis, dass sich die Anzahl der Übungsflüge in den letzten Jahren verringert haben soll, stellen aber fest, dass Flüge von und nach Ramstein oder Baumholder, die zwar militärische, aber keine Übungsflüge sind, nicht erfasst sind. Ensch-Engel und Spaniol dazu: „Der Flugbetrieb dieser beiden Flughäfen hat, neben einer zusätzlichen Belastung der Region, eben auch Einfluss auf die Flughöhen. Gerade in diesem Zusammenhang ergeben sich für uns neue Fragen." Kein Verständnis haben die Politikerinnen für die Argumente, dass Übungsflüge nicht über der Nordsee stattfinden können, da der Anflug zu teuer sei. „Es gibt auch Fliegerhorste im Norden der Republik. Demnach sollte darüber nachgedacht werden, ob ein weiterer Ausbau dieser Horste nicht sinnvoller wäre, anstatt derer, von wo aus die Flüge ins Saarland gestartet werden.“ Das Ziel müsse nach wie vor bleiben, den überhöhten militärischen Fluglärm vom nördlichen bis zum östlichen Saarland spürbar zu reduzieren, so Ensch-Engel und Spaniol abschließend.