29. Februar 2016

Oskar Lafontaine: Auf Forderungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach höheren Renten und mehr bezahlbaren Wohnraum müssen Taten folgen

Zum Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einem „Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung" erklärt Oskar Lafontaine: "Es ist zu begrüßen, dass sich jetzt auch die SPD für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Kita-Plätze und höhere Renten einsetzen will. Wenn nichts geschieht, wird das Rentenniveau auf 43 Prozent sinken und alle, die im Niedriglohnsektor arbeiten, werden im Alter auf Grundsicherungsniveau zurückfallen. Auch die Riester-Rente ist gescheitert. Es ist daher notwendig, den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Die SPD kann in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag einen entsprechenden Antrag stellen, die Zustimmung der LINKEN wäre ihm dabei sicher. Und die Grünen werden vor den Landtagswahlen auch zustimmen. Wenn diese Forderungen allerdings wieder folgenlos verhallen, wird das das Vertrauen der Menschen in die etablierte Politik weiter sinken und die AFD wird weiter Zulauf bekommen - eine Partei, die gegen den Mindestlohn, gegen Erbschaftssteuer- und Vermögenssteuer und gegen einen höheren Spitzensteuersatz ist." Lafontaine erinnert daran, dass die SPD erst letzte Woche im saarländischen Landtag einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt hat, der eine Bundesrats-Initiative für ein bundesweites Wohnungsbau-Programm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro vorgeschlagen hatte.