26. Februar 2016

Oskar Lafontaine: Bund muss Versorgung der Flüchtlinge bezahlen – Reiche stärker besteuern

Oskar Lafontaine unterstützt die Kritik des Saarländischen Landkreistages an der mangelhaften Finanzierung der Flüchtlingshilfe. „Kanzlerin Merkel sagt 'Wir schaffen das' und die ohnehin unterfinanzierten Kreise, Städte und Gemeinden müssen sehen, wie sie das ohne entsprechende Mittel bewältigen sollen. Die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge müssten durch eine stärkere Besteuerung des Einkommens, der Vermögens und der Erbschaften von Multimillionären und Milliardären finanziert werden. Es darf nicht sein, dass ein größerer Teil diese Kosten auf den Sozialstaat abgewälzt wird, was dann Arbeitnehmer und Rentner durch geringere Leistungen bezahlen müssen.“ Lafontaine unterstützt auch die Kritik des Saarländischen Landkreistages an der geplanten Verteilung der Bundesmittel im Saarland (80 Prozent für das Land – 20 Prozent für die kommunale Seite). Er forderte eine faire Verteilung, die sich an den tatsächlichen Lasten orientiert.