24. Februar 2016

Prof. Heinz Bierbaum: CDU und SPD beim Thema bezahlbarer Wohnraum unglaubwürdig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft den Regierungsfraktionen Unglaubwürdigkeit beim Sozialen Wohnungsbau vor. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Der Innenminister von der CDU hat selbst ein Wohnungsbau-Programm in Milliarden-Höhe vorgeschlagen, auch die SPD hat stets mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert. Aber wenn DIE LINKE einen entsprechenden Vorschlag macht, lehnt die ‚große Koalition‘ geschlossen ab. Dass ausgerechnet die SPD nun auf die unverzichtbare Rolle der privaten Bauwirtschaft hinweist und darüber die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften vergisst, die dringend öffentliche Förderung brauchen, ist bezeichnend. Da schütteln auch viele Sozialdemokraten nur noch den Kopf. Wir wollten gezielt den sozialen Wohnungsbau durch kommunale Unternehmen und gemeinnützige Genossenschaften vorantreiben, denn für private Bauherren gibt es ja bereits genügend Anreize. Weil im Saarland seit Jahren kaum noch öffentlich geförderte Wohnungen gebaut wurden, haben wir heute insgesamt nur noch rund 1000 Sozialwohnungen - zwei Jahre vorher waren es noch rund 2300. Das zeigt: Der Staat darf sich beim bezahlbaren Wohnraum, einem zentralen Bestandteil der Daseinsvorsorge, nicht länger aus der Verantwortung stehlen.“ DIE LINKE hatte gefordert, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für ein bundesweites Wohnungsbau-Programm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro einsetzt. Der Antrag wurde heute mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.