26. Januar 2016

Barbara Spaniol: Lehren aus HTW-Pannenbau ziehen – öffentlich-private Partnerschafts-Experimente verhindern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, Lehren aus dem Desaster des leerstehenden HTW-Hochhauses zu ziehen und künftig auf Experimente mit öffentlich-privaten Partnerschaften zu verzichten. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Dass ein Gebäude seit mehr als zwei Jahren leer stehen muss, weil Mängel beim Brandschutz nicht behoben werden und sich privater Investor und Land darüber streiten, wer für den Schaden aufkommt, ist nicht vermittelbar. Die Landesregierung wirft das Geld hier geradezu zum Fenster raus. Monat für Monat zahlt sie rund 85.000 Euro nur für die Miete in Ausweich-Quartieren und die Betriebskosten für das ungenutzte Gebäude. Eine ordentlich geführte Verwaltung hätte umgehend die Maßnahmen ergriffen, die zur Einhaltung der Brandschutz-Auflagen nötig sind und nicht jahrelang einfach abgewartet – was letztlich nicht nur zu Lasten der Studierenden der HTW  geht, sondern zu Lasten aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Hier ist es nicht nur zu Pfusch am Bau gekommen, sondern auch zu Pfusch in der Verwaltung. Das darf sich bei künftigen Projekten nicht wiederholen. Deshalb müssen die geschlossenen Verträge mit dem privaten Investor offengelegt werden. Und künftige Bauvorhaben soll die öffentliche Hand selbst in die Hand nehmen und nicht wieder einen Privaten zwischenschalten, der natürlich Profit machen will. Das Hochhaus wurde für die Studierenden der HTW umgebaut, dieser Bau muss für sie jetzt auch endlich schnellstens zur Verfügung stehen.“