28. Januar 2016

Heike Kugler: Wachsender Reichtum weniger und steigende Armut vieler gefährden sozialen Frieden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht in der stetig zunehmenden Ungleichheit im Saarland ein Armutszeugnis für die in Bund und Land regierenden Parteien und fordert einen grundlegenden Kurswechsel. Nachdem die Landesregierung im Sozialausschuss über den ersten Armuts- und Reichtumsbericht für das Saarland berichtet hat, erklärt die sozialpolitische Sprecherin  Heike Kugler: „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die Zahl der Saarländerinnen und Saarländer, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, steigt ebenso wie die Zahl der Senioren, die wegen ihrer schmalen Rente im Alter arbeiten müssen – zwischen 2010 und 2014 ist sie um über 50 Prozent gewachsen. Auch der Anteil der überschuldeten Personen ist im Saarland mit 11,3 Prozent wesentlich höher als im deutschen Durchschnitt (9,9%).

Es spricht für sich, dass in den vergangenen Jahren bundesweit das reale Bruttoeinkommen der einkommensschwächeren Hälfte der Bevölkerung um 8,9 Prozent zurückgegangen, beim reichsten Zehntel dagegen um acht Prozent gewachsen ist. Die obersten 0,001 Prozent konnten demnach sogar einen realen Anstieg ihres durchschnittlichen Bruttoeinkommens von 123,4 Prozent erzielen. Die Reichen wurden immer reicher und die Armen immer ärmer – das darf so nicht weiter gehen.“

Kugler kritisiert, dass über die Verteilung des Reichtums im Saarland nur sehr wenige Zahlen vorliegen. „Aber wenn man sieht, dass bundesweit das reichste Prozent der Bevölkerung 35,2 Prozent des gesamten Nettovermögens besitzt, sieht man, dass die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Chancen bei uns höchst ungerecht ist. Wer Menschen vor Armut und Überschuldung schützen möchte, muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein Leben von der eigenen Arbeit wieder auskömmlich möglich ist und auch eine Familie ernährt werden kann. Existenzsichernde, gute Arbeitsplätze sind daher dringend erforderlich ebenso wie eine familienfreundliche Arbeitswelt und ein Verbot von Leiharbeit. Flankiert werden muss dies mit einer Anhebung des Mindestlohns: Kein Lohn unter zehn Euro die Stunde und dies ausnahmslos. Gleichzeitig müssen Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften endlich angemessen besteuert werden. Sonst wird der Reichtum der Reichen weiter wachsen und die übrige Bevölkerung wird immer ärmer.