25. Januar 2016

Oskar Lafontaine: CDU und SPD müssen Weg für lebendigere Landtagsdebatten frei machen

Oskar Lafontaine fordert die Regierungsfraktionen von CDU und SPD auf, bei der Änderung der Geschäftsordnung des Landtags den Weg für eine Verlebendigung der Debatten frei zu machen. „Es ist nicht zu viel verlangt, im Landtag dieselbe Praxis wie im deutschen Bundestag zu übernehmen“, so Lafontaine. „Was dort Recht ist, sollte hier auch billig sein. Schließlich haben in Berlin wie in Saarbrücken Union und SPD die Mehrheit.  So bleibt es dringend nötig, eine Vereinbarung wie im Bundestag zu treffen, damit die Redezeiten der Regierung auf die der Regierungsfraktionen angerechnet werden. Sonst bleiben die Debatten von ständigen Wiederholungen und gegenseitigem ausuferndem Selbstlob der Regierungsmitglieder geprägt. Und das wäre auch nicht im Sinne der Saarländerinnen und Saarländer, die die Landtagssitzungen vor Ort, im Rundfunk, Fernsehen oder online verfolgen. Unverständlich ist, wieso die Kurzintervention im Landtag mit seinen 51 Abgeordneten kürzer sein sollte als im Bundestag  mit seinen 630 Abgeordneten.“