27. Januar 2016

Oskar Lafontaine: Erschreckende Einflusslosigkeit

Zur Ablehnung des Vorschlages der Bundesländer zum Finanzausgleich durch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD erklärt Oskar Lafontaine: „Diese Ablehnung zeigt die erschreckende Einflusslosigkeit der Saar-Parteien CDU und  SPD auf Bundesebene.  Dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD ernsthaft den Länderfinanzausgleich scheitern lassen wollen, weil die Länder eine Milliarde mehr fordern, ist der Bevölkerung angesichts der vielen Milliarden, die in den letzten Jahren von der Bankenrettung angefangen kurzfristig für die unterschiedlichsten Aufgaben bereitgestellt wurden, nicht mehr vermittelbar. Länder und Gemeinden bringen schon seit vielen Jahren das Geld für notwendige Investitionen nicht mehr auf. Wenn Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) richtigerweise fordert, in den kommenden zehn Jahren müssten in Deutschland rund 600 Milliarden Euro investiert werden, um die Volkswirtschaft fit für die Zukunft zu machen, dann ist die jetzige Haltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Vorschlag der Länder nicht nachvollziehbar. Ebenso töricht ist das Festhalten von CDU, CSU und SPD an einer öffentliche Investitionen unmöglich machenden Finanzpolitik, die gekennzeichnet ist von Haushaltsüberschüssen, Schwarzer Null und der Ablehnung einer Reichenbesteuerung.“