29. Januar 2016

Prof. Heinz Bierbaum: Bund muss Sozialkosten übernehmen – Kommunen entlasten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD in Land und Bund auf, sich für eine Übernahme der Sozialkosten durch den Bund einzusetzen. Anlass sind neueste Zahlen über die explodierenden Sozialausgaben für pflegebedürftige Menschen im Saarland, die die Kommunen kaum noch tragen können. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Die Kreise und die Städte und Gemeinden, die durch steigende Kreis-Umlagen ebenfalls zur Kasse gebeten werden, dürfen mit den Sozialausgaben nicht allein gelassen werden. DIE LINKE fordert seit langem, dass der Bund diese Kosten übernimmt. Es darf nicht sein, dass der Bund durch seine falsche Renten- und Arbeitsmarktpolitik eine wachsende Altersarmut schafft, aber für die Folgen nicht aufkommen will. Es darf auch nicht sein, dass Städte und Gemeinden wegen dieser Kosten ihre sonstigen Angebote und Leistungen zusammenstreichen, den Straßenbau vernachlässigen, Schwimmbäder schließen und dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur verschieben müssen. Es spricht für sich, dass CDU und SPD im Saarland das Problem der Sozialausgaben in ihrem kümmerlichen Kommunalpäckchen nicht einmal ansatzweise berücksichtigt haben. Die Kommunen dürfen nicht weiter in die Zange genommen werden durch steigende Ausgaben für Sozial- und Pflegekosten einerseits und fortgesetzte Steuergeschenke für Reiche und Großkonzerne, die zu wegbrechenden Einnahmen führen, andererseits. Damit muss Schluss sein. Eine unmittelbare Hilfe ist dringend nötig. Ebenso aber auch eine grundlegende Verbesserung der Einnahme-Seite durch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen.“