25. Januar 2016

Prof. Heinz Bierbaum: CDU und SPD müssen neuen Länderfinanzausgleich endlich auf den Weg bringen

Angesichts der Kritik der Bundestagsfraktionen von Union und SPD am gemeinsamen Vorschlag der Länder für einen neuen Länderfinanzausgleich erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Es stellt sich schon die Frage, was Bund-Länder-Finanzverhandlungen eigentlichen sollen, wenn der Bund nicht ausreichend einbezogen ist. Es wäre sinnvoll gewesen, sich vor dem Abschluss der Gespräche auf Länderebene rückzuversichern, ob der Bund der Lösung zustimmt. Es ist bemerkenswert, dass sich im Saarland die Koalitionäre von CDU und SPD selbst feiern für eine Lösung, die ihre eigenen Parteifreunde auf Bundesebene ablehnen. Das ist ein großkoalitionäres Trauerspiel." Bierbaum fordert Union und SPD auf, die gemeinsamen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern umgehend fortzusetzen. Für das Saarland bleibe eine Lösung wichtig, die auch bei höheren Zinsen und zurückgehenden Steuereinnahmen greift. Um die öffentliche Hand insgesamt wieder handlungsfähig zu machen, müssten Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften gerecht besteuert werden.