27. Januar 2016

Prof. Heinz Bierbaum: Toscani muss in Schmiergeldskandal aus der Deckung kommen

Zur Haltung des Finanzministeriums im Schmiergeldskandal im Landesamt für Zentrale Dienste erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Prof. Heinz Bierbaum: „Der Versuch des Finanzministers, bei Skandalen im Finanzministerium nachgeordnete Dienststellen oder ‚externe Ermittler‘ aus anderen Ministerien vorzuschieben, ist Abtauchen vor der eigenen Verantwortung. Auch das mantrahafte Wiederholen, man werde alles aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, lenkt nur davon ab, dass für das Funktionieren eines Ministeriums der Minister und sein Staatssekretär in der Verantwortung stehen. Der Minister muss unverzüglich die Frage beantworten, warum die Verwendung von Steuergeldern im saarländischen Finanzministerium nicht ausreichend kontrolliert wird. Vom Vierten Pavillon über die Meeresfischzucht und das ungenutzte HTW-Hochhaus bis zum Skandal in der Steuerfahndung und dem aktuellen Schmiergeldskandal: Die Bevölkerung hat den Eindruck, dass führende CDU-Politiker von der Ministerpräsidentin bis zum Finanzminister und dem Völklinger Oberbürgermeister Millionen in den Sand gesetzt beziehungsweise verschlampt haben, ohne dass daraus  irgendwelche Konsequenzen gezogen werden.“ DIE LINKE hat das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses gesetzt.