21. Juli 2016

Astrid Schramm: Zeit für Kurswechsel in der Drogenpolitik

Zum heutigen Gedenktag für verstorbene DrogengebraucherInnen fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut eine Drogenpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen statt auf Repression und Tradition beruht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärt: „Experten sagen schon lange, dass ein Kurswechsel in der Drogenpolitik Leben retten, Abhängigkeit verhindern sowie Justiz- und Polizei entlasten könnte. Während Deutschland bei den ‚Volksdrogen‘ Tabak und Alkohol an der Weltspitze steht, werden Konsumenten anderer Drogen kriminalisiert. Das ist unglaubwürdig und erschwert eine erfolgreiche Präventionsarbeit. Die Politik der harten Verfolgung hat ganz offensichtlich den Konsum verbotener Substanzen nicht verhindern können, darum ist es höchste Zeit, sie zu überprüfen.“ Schramm verweist auf den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, der sagt: „Das Strafrecht ist bei Drogenkonsum nicht das geeignete Instrument. Es bedarf einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den zahlreichen offenen Fragen und einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Ein ,Weiter wie bisher‘ ist ganz sicher nicht der zielführende Weg.“ Auch die Deutsche Aidshilfe weist darauf hin, dass eine Strafverfolgung heroinabhängiger Menschen „aberwitzig“ sei, weil in der Haft ein dramatisch höheres HIV- und Hepatitisrisiko bestehe. „Die vielen Drogentoten der letzten Monate und Jahre auch bei uns im Saarland sollten eine Mahnung sein: Es wird Zeit für einen Kurswechsel“, so Schramm abschließend.