28. Juli 2016

Oskar Lafontaine: Saarland auf dem letzten Platz – Landesregierung hat Existenz des Landes nicht gesichert

Zum aktuellen „Länderfinanzbenchmark“ der Wirtschaftsprüfer, bei dem das Saarland auf dem bundesweit letzten Platz liegt, erklärt Oskar Lafontaine: „Dieser Ländervergleich bestätigt, dass der sogenannte ‚Konsolidierungskurs’ der Landesregierung die Existenz des Saarlandes nicht gesichert hat. Nachdem der Rechnungshof erst vor kurzem wieder darauf hingewiesen hat, dass ein Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung  bis 2020 nur möglich sein wird, wenn das Zinsniveau niedrig und die Steuereinnahmen hoch bleiben, ergänzende Bundeshilfen fließen und es auch eine Lösung für die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingshilfe gibt, folgt nun die Kritik der Wirtschaftsprüfer. Nach der IHK weisen nun auch diese darauf hin, dass das Saarland in den letzten Jahren unterdurchschnittlich investiert hat. So wird die Zukunft des Landes verspielt. Außerdem fordern die Prüfer, dass die Landesregierung die Gemeinden des Saarlandes nicht weiter belasten darf. Fazit:  Die Regierung erhält für ihre Finanzpolitik wieder einmal die Note mangelhaft.“