20. Juli 2016

Prof. Heinz Bierbaum: Investitionsstau auflösen, Kommunen stärken, Einnahmen verbessern

Nachdem die Städte und Gemeinden im Saarland im vergangenen Jahr nach Zahlen der Arbeitskammer wieder weniger investiert haben und mit Sachinvestitionen von 226 Euro pro Einwohner im Vergleich mit den Kommunen anderer Bundesländer nur auf dem drittletzten Platz liegen, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine deutliche Umkehr. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Die Kommunen im Saarland haben die höchsten Schulden und geben mit am wenigsten für Zukunftsinvestitionen aus. Auf diese Weise werden sie bald völlig abgehängt sein. Das liegt nicht daran, dass sie in den letzten Jahren das Geld verprasst hätten – im Gegenteil: Trotz zusätzlicher Aufgaben haben sie – mit Ausnahme der Kinderbetreuung - Stellen abgebaut. Der Grund liegt in den zu geringen Einnahmen und damit in der verfehlten Steuerpolitik der vergangenen Jahre. Durch die Steuergeschenke für Großkonzerne und Millionäre haben die saarländischen Kommunen seit dem Jahr 2000 jährlich 132 Millionen Euro verloren. Geld, das dringend benötigt würde, um den Investitionsstau aufzulösen. Die Infrastruktur verrottet  und die CDU-SPD-Landesregierung hat außer einem kümmerlichen Kommunalpäckchen keine Idee, wie sie die grundsätzlichen Probleme der Kommunen  lösen könnte. Die CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben für Baupleiten wie das leerstehende HTW-Gebäude und die Museumserweiterung (Vierter Pavillon) Millionen in den Sand gesetzt. Gleichzeitig kritisiert auch die IHK, dass unterdurchschnittlich in wirkliche Zukunftsbereiche investiert wird.  Wenn sich das nicht grundlegend ändert, wird die Zukunft verspielt.“