30. Juni 2016

Oskar Lafontaine: EU darf für CETA nicht Demokratie aushebeln - Europa wird sozial und demokratisch, oder es zerfällt

Zum Vorhaben der EU-Kommission, das umstrittene „Freihandelsabkommen“ zwischen EU und Kanada, CETA, ohne Votum der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Lehre aus dem Nein der britischen Mehrheit zu dieser EU muss mehr Demokratie und mehr Sozialstaat lauten. Europa muss sozial und demokratisch werden und seiner Jugend wieder eine Zukunft geben, oder es wird zerfallen. Die EU-Kommission und an der Spitze ihr Präsident Juncker haben das noch immer nicht begriffen. Sie wollen im Gegenteil  mit CETA die Zerstörung grundlegender Arbeitnehmerrechte und sozialer Standards an den demokratischen Parlamenten vorbei durchwinken. Wer die Demokratie aus Angst vor dem mehrheitlichen Willen des Volkes aushebelt, der muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen der Ansicht sind, dass in der EU nicht alle Macht vom Volke ausgeht, sondern von Banken und Konzernen. Es wäre im Sinne eines sozialen und demokratischen Europas, dass über ein Abkommen wie CETA, das weitreichende Folgen für alle hat, das Volk abstimmt.“ Lafontaine erinnert daran, dass im saarländischen Landtag ein Antrag der Linksfraktion mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt wurde, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, sich auf Bundes- und auf europäischer Ebene für einen Stopp der „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA sowie der Dienstleistungsrichtlinie TISA  einzusetzen. „Wenn im Gegensatz dazu nun auch Verbraucherschutzminister Jost davor warnt,  dass mit CETA ‚Verbraucherrechte und Schutzpflichten in Europa und Kanada aufs Spiel gesetzt‘ werden, stellt sich die Frage, ob er für die Landesregierung spricht, oder ob dies eine Einzelmeinung ist. Denn zumindest die CDU-Saar befürwortet ja offenbar auch weiterhin Handelsabkommen, die am Ende zum Abbau von Arbeitnehmerechten und Demokratie führen.“