27. Juni 2016

Oskar Lafontaine: Wirtschaft und Arbeitskammer einig: Landesregierung fehlt Konzept

Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, die Kritik von Arbeitskammer und IHK ernst zu nehmen und wieder mehr in die Zukunft des Landes zu investieren. „Die Arbeitskammer warnt zu Recht davor, dass unser Saarland abgehängt wird und der Landesregierung ein stimmiges Konzept fehlt", so Lafontaine. „Wirtschaft und Arbeitskammer sind sich in ihrer Kritik einig, denn auch die IHK hat ja ein Konzept angemahnt und darauf hingewiesen, dass die Regierung auch im Ländervergleich viel zu wenig in Zukunftsprojekte investiert. Die Antwort von CDU und SPD darauf darf jetzt kein ideenloses vor sich hin Wursteln sein. Damit unser Land nicht weiter zurückfällt und die Infrastruktur nicht verrottet, muss deutlich mehr investiert werden. Und zwar mit Sinn und Verstand und in tatsächliche Zukunftsfelder wie Wissenschaft, Forschung und Technik und nicht planlos in Baupleiten wie den Vierten Pavillon, das leerstehende HTW-Gebäude oder die teure aber ungenutzte Fledermaus-Unterkunft.“ Lafontaine verweist auf eine alarmierende Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung, nach der das Saarland von allen Bundesländern am zweitwenigsten für seine Infrastruktur ausgibt. „Wenn unser Land mit 526 Euro pro Kopf fast halb so wenig investiert wie Bayern (934 Euro pro Einwohner), dann wird die Zukunft verspielt. Dazu kommt, dass die Saarländerinnen und Saarländer im Schnitt netto weniger verdienen, als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den anderen westdeutschen Bundesländern. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger dürfen sich nicht damit abfinden, dass unser Land in den zentralen Feldern die rote Laterne hat. Statt einer Schuldenbremse, die einseitig als Investitionsbremse verstanden wird, sollte lieber eine Verpflichtung in die Verfassung aufgenommen werden, nach der das Saarland pro Kopf mindestens so viel investiert, wie der Durchschnitt der anderen Bundesländer.“