24. Juni 2016

Ralf Georgi: Mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen nötig

Nach der Anhörung zu Mitbestimmungsrechten von Kindern und Jugendlichen im Landtag gestern Abend, erklärt der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion Ralf Georgi: „Kinder und Jugendliche müssen stärker an den Entscheidungen beteiligt werden. Schließlich sind sie es, die mit den Folgen leben müssen. Deshalb sollten alle bereits ab 16 Jahren wählen dürfen. Deshalb sollten sie nicht nur gehört werden, wenn in einer Gemeinde beispielsweise eine neue Skaterbahn gebaut werden soll, sondern auch dann, wenn etwa eine Ortsmitte neu gestaltet werden soll. Jugendbeiräte können dafür ein sinnvolles Instrument sein. Aber nur dann, wenn diese auch echte Mitsprache- und Beteiligungsrechte haben und nicht bloß zahnlose Tiger sind. Die Anhörung hat klar gemacht: Jugendliche wollen sich einbringen – und das ist gut so. Dafür muss ihnen aber auch die nötige freie Zeit gegeben werden. Das ist gerade in Zeiten von G8 und immer stärker werdendem Leistungsdruck wichtig. Ob ein eigener Kinder- und Jugendbeauftragter sinnvoll ist, oder lieber bestehende Strukturen wie der Landesjugendhilfe-Ausschuss, der sehr gute Arbeit leistet, gestärkt werden sollte, muss nun geprüft werden. Sinnvoll wäre es aber auf jeden Fall, die bestehenden Kinder- und Jugend-Organisationen ernst zu nehmen und Jugendliche und ihre Vertreter vor wichtigen Entscheidungen anzuhören.“