29. Juni 2016

Ralf Georgi: Teilhabegesetz ist reines Spargesetz

„Man würde erwarten, dass ein Bundesteilhabegesetz die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erleichtert. Diese Erwartungen haben Union und SPD leider enttäuscht.“ Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. „Die Leistungen sollen weiterhin abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen sein, das Wahlrecht soll unter Kostenvorbehalt stehen, der Kreis der Personen, der leistungsberechtigt ist, wird eingeschränkt. Insgesamt ist dies also vielmehr ein Spargesetz als ein Teilhabegesetz“, so Georgi. „Das sehen auch die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern so. Teilhabeleistungen müssen einkommens- und vermögensunabhängig erbracht werden, damit Menschen mit Behinderungen mit Unterstützungsbedarf nicht mehr länger auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Behindertenbeauftragten haben dazu im Mai gesagt: ‚ Ohne finanzielle Zusagen bleibt es für sie bei dem Grundsatz: Behinderung macht arm.‘ Union und SPD wären gut beraten, auf sie zu hören.“