27. Mai 2016

Dagmar Ensch-Engel: EEG muss dringend auf den Prüfstand

Zum bundesweiten Aktionstag "Energiewende retten" fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, den kompletten Umbau der Energielandschaft auf den Prüfstand zu stellen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel: „Die Subventionen für Erneuerbare Energien belaufen sich auf über 25 Milliarden Euro jährlich, ohne dass die angestrebten Klimaziele erreicht werden. Diese Subventionen müssen die Verbraucher aufbringen, wobei kleinere Unternehmen, Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger besonders empfindlich getroffen werden." Die mit der EEG-Novelle 2014 angedachte Deckelung des Ausbaus der Windkraft laufe seither gründlich aus dem Ruder. „Derzeit stehen in Deutschland 26000 Windkraftanlagen, die in erblichem Maße die Tier und Pflanzenwelt schädigen. Darüber hinaus wird das Landschaftsbild gravierend negativ beeinträchtigt.“ Im Ergebnis werde zu viel und zu teurer Windstrom erzeugt, so Ensch-Engel, der die Netze destabilisiere. „Die Überkapazitäten sorgen dafür, dass die Stromkunden für die Netzsicherheit zusätzlich eine Milliarde Euro aufwenden müssen. Zudem ist ein Ausbau von Speichersystemen nicht in Sicht. Das heißt, dass herkömmliche Kraftwerke weiterhin eine stabile und gesicherte Stromversorgung übernehmen müssen.“ Es gehe schon lange nicht mehr um den Klimaschutz, sondern darum, dass die Verbraucher demnächst mit einer Preiserhöhung von bis zu acht ct/ kWh rechnen müssten, um die Rendite der finanzkräftigen Personen zu zahlen, die es sich leisten könnten, in Windkraftanlagen zu investieren, so Ensch-Engel weiter. „Das ist eine Umverteilung von unten nach oben und eine soziale Ungerechtigkeit in einem unvorstellbaren Ausmaß. Es wird Zeit, dass die Profitgier bei der Energiewirtschaft wieder durch technischen Sachverstand, Vernunft und Verantwortung für die Verbraucher abgelöst wird“, so Ensch-Engel abschließend.