29. November 2016

Heike Kugler: Tafeln an der Belastungsgrenze – Zeit für Kurswechsel

Nachdem die Tafel in St. Wendel erklärt hat, dass sie aufgrund des großen Bedarfs längst nicht mehr alle Menschen versorgen kann, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die St. Wendler Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Heike Kugler, erklärt: „In St. Wendel stehen schon jetzt 1000 Menschen auf der Warteliste, die nicht mehr bedient werden können. Auch die Saarbrücker Tafel hat die Belastungsgrenze erreicht. Armut ist in unserem reichen Land längst keine Ausnahme mehr. Am schlimmsten ist, dass Armut als selbstverständlich hingenommen wird. Bekämpft wird bei uns nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen. Dies beweisen die vermehrten Strafen, die in der Hartz IV-Gesetzgebung eingebaut sind. Wir müssen nicht nur die Armut bei Kindern bekämpfen, sondern vor allem dafür sorgen, dass die arbeitenden Eltern ihre Kinder von ihrer Arbeit ernähren können, denn arme Kinder kommen aus armen Elternhäusern. Und wenn die Bundeskanzlerin immer wieder behauptet, Deutschland gehe es gut, so ist das unwahr. Tatsache ist, dass es einigen wenigen in Deutschland besser geht als jemals zuvor. Dem gegenüber steht eine anwachsende Menge von Menschen, denen es immer schlechter geht, die von Zukunftsängsten geplagt sind und durch ihre befristeten Arbeitsplätze nicht einmal mehr ein Darlehen für notwendige Anschaffungen bekommen.  Verantwortlich für die große Not ist die völlig verfehlte Agenda-Politik, die SPD und Grüne, unterstützt von Union und FDP in den vergangenen Jahren durchgedrückt haben. Damit muss Schluss sein. Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss ersetzt werden durch eine menschenwürdige Mindestsicherung oberhalb des Existenzminimums. Der Mindestlohn muss ohne Ausnahmen so erhöht werden, dass er tatsächlich sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt, das geht nicht unter zwölf Euro die Stunde. Leiharbeit gehört verboten und das Niveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf mindestens 53 Prozent angehoben werden. Ein Sozialstaat darf sich nicht auf das ehrenamtliche Engagement freiwilliger Helfer bei den Tafeln und anderen Einrichtungen verlassen, sondern muss dafür Sorge tragen, dass niemand auf Essensspenden angewiesen ist.“