29. November 2016

Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer ist gefordert

Zu den Plänen des Bundesfinanzministers Schäuble, die im Oktober vereinbarten Finanzhilfen für das Saarland und Bremen alle zwei Jahre überprüfen zu lassen und an Vorgaben zum Schuldenabbau zu binden, erklärt Oskar Lafontaine: „Was ist eigentlich verbindlich (!) vereinbart worden? Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ist gefordert. Sie muss klarstellen, dass die von ihr im Saarländischen Landtag gefeierten zusätzlichen Sanierungshilfen für das Saarland verbindlich und ohne Bedingungen vereinbart wurden. Es kann doch nicht sein das der Bundesfinanzminister feste Vereinbarungen in Frage stellt. So kann die Zukunft des Saarlandes nicht gesichert werden, zumal die beschlossenen Hilfen nicht für einen Schuldenabbau und eine dringend nötige Aufstockung der Investitionen auf Länder-Durchschnitt ausreichen. In Zeiten von Null-Zinsen ist Schäubles starrsinniges Beharren auf die Schwarze Null der Gipfel der Unvernunft, weil es konkret bedeutet, dass noch mehr gekürzt und gestrichen werden muss, mit der Folge, dass das Saarland noch weiter zurückfällt. Nötig wäre vielmehr eine faire Altlasten-Regelung – das war auch das ursprünglich erklärte Ziel der saarländischen Landesregierung. Dass der Bund die Hilfen nun alle zwei Jahre auf den Prüfstand stellen will, nachdem sich Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in Anzeigen für ‚ihren‘ Verhandlungserfolg gelobt hat („Der gemeinsame Einsatz hat sich gelohnt“), ist peinlich und beweist erneut den geringen Einfluss der Landesregierung auf die Bundespolitik.“