21. November 2016

Oskar Lafontaine: Weitere Bau-Pleiten verhindern, Bau-Konferenz einrichten

Damit größere Zukunftsprojekte zügiger umgesetzt werden, schlägt DIE LINKE im Saarländischen Landtag vor, dass die Landesregierung unverzüglich eine Bau-Konferenz einrichtet. An dieser Konferenz sollen alle Regierungsmitarbeiter aus den verschiedenen Ministerien und Behörden, die mit der Planung und der Betreuung von Bau-Projekten betraut sind, teilnehmen, ebenso Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehr, damit der Brandschutz rechtzeitig und fehlerfrei berücksichtigt wird. Vorbild ist die Landeshauptstadt Saarbrücken, wo eine solche Bauamtskonferenz seit Jahrzehnten besteht. Einen entsprechenden Antrag wird die Linksfraktion nächste Woche in den Landtag einbringen. Dazu Oskar Lafontaine: „Bislang ist die Zuständigkeit für Baumaßnahmen auf die unterschiedlichsten Ministerien verteilt, oft weiß eine Hand nicht, was die andere tut. Daher ist es ein Fortschritt, dass die Ministerpräsidentin nun zumindest ankündigt, die Zuständigkeiten für zentrale Projekte neu ordnen zu wollen. Es stellt sich aber die Frage, warum Frau Kramp-Karrenbauer, die seit fünf Jahren Ministerpräsidentin ist, nach all den Baupleiten (leerstehendes HTW-Hochhaus, Vierter Pavillon, ungenutzter Fledermausbau, ein langsam verfallender Pingusson-Bau) dieses Thema jetzt erst angehen will und die Neuordnung auf die Zeit nach der Landtagswahl vertagt. Durch die Einrichtung der Bauamtskonferenz in Saarbrücken wurden die Abläufe vereinfacht und die Zeit bis zur Erteilung einer Baugenehmigung spürbar gesenkt. Mögliche Probleme können frühzeitig erkannt und angegangen werden. Diesem Beispiel sollte das Land nun folgen. Damit würde auch die Kritik der Architektenkammer und der Bauwirtschaft berücksichtigt."