27. Oktober 2016

Oskar Lafontaine: Altersarmut bekämpfen, gesetzliche Rente stärken

Angesichts des Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung, nach dem millionenfach Altersarmut droht und mehr als jeder zweite Geringverdiener keinerlei zusätzliche Altersvorsorge hat, fordert Oskar Lafontaine eine Wiederherstellung der alten Rentenformel und eine Rückkehr zu einem Rentenniveau von mindestens 53 Prozent. „Statt vor steigender Altersarmut nur zu warnen müssen Union und SPD konkrete Maßnahmen ergreifen, um diese zu verhindern. Das Absinken des Niveaus der gesetzlichen Rente ist kein Naturschauspiel, sondern das gewünschte Ergebnis einer verfehlten Politik von Union, SPD, FDP und Grünen. Ebenso wie die Kürzungsfaktoren, die nun Wirkung zeigen. Eine private Rentenversicherung können sich gerade Geringverdiener gar nicht leisten. In Zeiten von Nullzinsen ist diese auch für Normalverdiener keine wirksame Absicherung. Dass eine gesetzliche umlagefinanzierte Rentenversicherung dagegen funktionieren und wirksam vor Armut schützen  kann, sieht man am Beispiel Österreich, wo ein Durchschnitts-Rentner nach 45 Jahren Beitragszahlungen 21.840 Euro im Jahr erhält, in Deutschland dagegen nur 12.600 Euro im Jahr. Es ist auch ein Märchen, dass höhere Renten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht bezahlbar wären. Diejenigen, die jetzt Beiträge für die Riester-Rente bezahlen, würden in der Regel nicht mehr bezahlen. Die Arbeitgeber würden – anders als bei privaten Versicherungen – die Hälfte der Beiträge zahlen und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären letztendlich Gewinner, weil sie im Alter mehr Rente bekämen. Wer Altersarmut verhindern will, der muss aber auch Hungerlöhne verbieten, bei denen absehbar ist, dass sie im Alter nur zu einer Rente auf Grundsicherungsniveau reichen. Der Mindestlohn muss daher so erhöht werden, dass er im Berufsleben wie im Alter vor Armut schützt.“