19. Oktober 2016

Oskar Lafontaine: Faire Altlasten-Regelung und gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen und Vermögen zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes – Linksfraktion stellt Antrag

DIE LINKE wird bei der Sondersitzung des Saarländischen Landtags am Mittwoch nächster Woche einen Antrag zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes einbringen. Ziel ist es, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für ein gerechtes Steuersystem und für eine faire Altlasten-Regelung einsetzt. Oskar Lafontaine: „Die zukünftigen jährlichen Finanzhilfen von 500 Millionen statt bisher 260 Millionen Euro sind ein deutlicher Fortschritt. Dennoch bleibt das grundsätzliche Schuldenproblem des Landes und seiner Gemeinden bestehen, weil mit dieser Hilfe keine Lösung für die Altlasten einhergeht. Für eine grundlegende Verbesserung der Haushalte von Land und Gemeinden bleibt außerdem eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen und -Vermögen bei gleichzeitiger Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen unverzichtbar. Immerhin hat das Land durch die Steuergeschenke für Millionäre und Großkonzerne laut Arbeitskammer seit dem Jahr 2000 jährlich rund 242 Millionen Euro an Einnahmen verloren, die saarländischen Gemeinden weitere rund 132 Millionen Euro jährlich. Und die CDU-geführten Landesregierungen haben dafür im Bundesrat stets die Hand gehoben. Diese falsche Steuerpolitik muss korrigiert werden. Die Wohlhabenden müssen ihren Beitrag zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben erbringen. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Mit den zusätzlichen Einnahmen könnte das Land auch seinen großen Investitionsstau auflösen, den die IHK auf eine Milliarde Euro beziffert. Diese Maßnahmen sind entscheidend für die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes, auch da es sich bei den Finanzhilfen um eine feste Summe handelt und das Land damit das Risiko steigender Zinsen und sinkender Steuereinnahmen alleine tragen muss.“