12. September 2016

Astrid Schramm und Ralf Georgi: Steigende Kinderarmut ist Armutszeugnis für CDU und SPD

DIE LINKE sieht in dem überdurchschnitten Anstieg der Kinderarmut im Saarland ein Versagen der „großen Koalitionen“ aus CDU und SPD im Bund und im Land. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärt: „Es ist nur noch empörend, dass etwa im Regionalverband Saarbrücken jedes vierte Kind von Armut betroffen ist. Hier ist ein grundsätzlicher Wechsel nötig. Kinderarmut hat ihre Ursache in der Armut der Eltern und wird verursacht durch hohe Arbeitslosigkeit, ‚Armut per Gesetz‘ durch Hartz IV, eine steigende Zahl von Niedriglohn-Jobs und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Damit muss endlich Schluss sein. Gleichzeitig müssen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens endlich Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften gerecht besteuert werden. Eine weiter zunehmende Ungleichheit der Vermögensverhältnisse und Lebensverhältnisse gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land.“

„Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis, wenn die Kinderarmut im Saarland  stärker steigt als im Bund“, ergänzt Ralf Georgi, der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion. „Wenn im Regionalverband Saarbrücken fast jedes dritte Kind unter drei Jahren von Grundsicherung leben muss, dann ist das das Ergebnis einer völlig verfehlten Politik der vergangenen Jahre, für die CDU und SPD verantwortlich zeichnen. Dagegen helfen keine kleinen Trostpflaster wie eine völlig unzureichende Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro, wie es Finanzminister Schäuble plant und kein ‚Wir schaffen das‘, sondern ein konkretes Umsteuern. Der Mindestlohn muss ausnahmslos für alle auf einem Niveau gelten, das im Berufsleben wie im Alter vor Armut schützt, Leiharbeit muss verboten werden und die Landesregierung muss in Zukunftsfelder wie Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren, damit wieder zukunftsfeste und gut bezahlte Arbeitsplätze an der Saar entstehen.“