19. September 2016

Birgit Huonker: Nahtloser Übergang an OLG-Spitze nötig – Parteibuch darf in unabhängiger Justiz keine Rolle spielen

Zur aktuellen Diskussion über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Birgit Huonker: „DIE LINKE hat bereits am 8.September beantragt, dass das Thema bei der nächsten Sitzung des Justizausschusses behandelt wird. Die Richter und Staatsanwälte sind verständlicherweise verunsichert, wenn nun spekuliert wird, dass vor der Landtagswahl 2017 keine Entscheidung mehr getroffen werden soll. Es ist unverantwortlich, eine derart herausragende Position für ein halbes Jahr unbesetzt zu lassen. Und es ist mit dem Anspruch einer unabhängigen Justiz schwer vereinbar, wenn zentrale Personalentscheidungen wieder einmal nach Parteibuch getroffen werden. Die ‚große Koalition‘ macht scheinbar unbeirrt mit ihrem Postengeschacher weiter, das ist verantwortungslos. Die Landesregierung muss nun schnell Klarheit schaffen, wie es weitergehen soll und für einen möglichst nahtlosen Übergang an der Spitze des Oberlandesgerichts sorgen.“ Huonker erneuert zudem ihre Kritik an der personellen Unterbesetzung der saarländischen Justiz. „Die in Aussicht gestellten fünf zusätzlichen Stellen sind ein erster Schritt, werden aber allein nicht ausreichen“, so Huonker abschließend.