16. September 2016

Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE gegen Windräder am Primsbogen

Vor dem Hintergrund des Schmelzer Gemeinderatsbeschlusses, einen Nutzungsvertrag mit dem Betreiberunternehmen ENBW zum Bau von Windkraftanlagen abzuschließen und der gleichzeitigen Kritik der FDP am Abstimmungsverhalten der LINKEN, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes: „Ich verwahre mich entschieden gegen die Behauptungen des Saarlouiser FDP- Kreisvorsitzenden Zipfel, DIE LINKE würde einen Zickzackkurs in Sachen Windkraft fahren. Im Gegenteil: DIE LINKE ist die einzige Partei, die seit der Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) konsequent an der Linie festgehalten hat, die zuvor ausgewiesenen Vorranggebiete für Windkraftanlagen beizubehalten und die damit verbundene Ausschlusswirkung zu erhalten. Von Zickzackkurs kann hier also keine Rede sein. Es ist ein netter Versuch der FDP vom Versagen der eigenen Partei abzulenken, die in der Jamaica-Koalition mit ihrer Zustimmung zur Änderung des LEPs dieser unseligen Entwicklung erst Tür und Tor geöffnet und die Entscheidungen über den Bau von Windrädern in die gemeindliche Verantwortung gelegt hat.“ Unter einer grünen Umweltministerin seien somit nicht nur der Natur- und Tierschutz beerdigt worden, sondern auch der Schutz der Bürgerinnen und Bürger. „Dass diese nicht einmal zu dem Thema gehört wurden, ist nicht hinnehmbar“, so Ensch-Engel. DIE LINKE Gemeinderätin in Schmelz habe eine Einzelmeinung vertreten, die zudem nicht ausschlaggebend sei. Die LINKEN-Parteilinie sei davon nicht beeinflusst. „Wir haben mehrere Anträge auf Änderung des LEPs eingebracht und zudem immer die Einführung der 10 h – Regelung gefordert. Leider wurden unsere Anträge sowohl damals von Jamaica als auch jetzt von der Großen Koalition stets abgelehnt.“ Mit der LINKEN werde es am Primsbogen auch bei geringeren Höhen von Windrädern keine Zustimmung geben, so Ensch-Engel abschließend.