22. September 2016

Heike Kugler: Wachsende Armut Folge verfehlter Agenda-Politik – Reichtum muss besteuert werden

DIE LINKE fordert von Union und SPD in Land und Bund deutlich mehr Engagement im Kampf gegen die Armut. Nötig sei eine grundlegende politische Umkehr. Anlass sind die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen im vergangenen Jahr 17,2 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer armutsgefährdet waren - deutlich mehr als im Bundesschnitt und mehr als vor zehn Jahren. Die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Wir erleben die Folgen der verfehlten Agenda-Politik, die SPD und Grüne, unterstützt von Union und FDP durchgesetzt haben. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Einführung von Hartz IV, die Öffnung des Arbeitsmarktes für Ausbeutungs-Instrumente wie Leiharbeit und missbräuchliche Werkverträge und die Privatisierung der Rente haben ihre Spuren hinterlassen. Ein löchriger Mindestlohn, der weder im Berufsleben noch im Alter vor Armut schützt, hilft dabei ebenso wenig eine schäbige Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro, die Hartz-IV-Empfänger auch gar nicht erreicht. Nötig sind vielmehr kurzfristig eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes auf 500 Euro und  mittelfristig eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung. Außerdem müssen die Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente rückgängig gemacht, Leiharbeit verboten  und der Mindestlohn für alle auf eine wirklich armutsfeste Höhe angehoben werden. Um dies zu finanzieren, müssen Reiche und Superreiche endlich wieder gerecht besteuert werden. Es ist ein Hohn, dass sich Union und SPD gerade jetzt darauf einigen, reiche Firmenerben weiterhin weitgehend verschont zu lassen, während die Zahl der Armen deutlich  zunimmt. Wer Armut bekämpfen will, muss bereit sein, Reichtum zu besteuern.“