14. September 2016

Oskar Lafontaine: Ministerpräsidentin kann Fragen zu Widersprüchen beim Vierten Pavillon nicht beantworten – unklare Vergabepraxis

Nach der heutigen Fragestunde zu den widersprüchlichen Aussagen um die Vergabe-Erhöhung im Rahmen der Museumserweiterung („Vierter Pavillon“, Kostenüberschreitung: rund 30 Millionen Euro) erklärt Oskar Lafontaine: „Die Ministerpräsidentin hat wesentliche Fragen nicht beantwortet. Nach wie vor ist unklar, wie es dazu kommt, dass das Oberlandesgericht und das Landgericht in ihren Urteilen zu Grunde legen, dass am 4. März 2009 ein Gespräch zwischen dem damaligen Stiftungsvorstand und der damaligen Kultusministerin und heutigen Ministerpräsidentin stattgefunden hat, bei dem diese über die strittigen Änderungen der Honorar-Höhen informiert wurde, während sie selbst dies vor dem Untersuchungsausschuss und heute im Landtag erneut bestreitet. Sie konnte nicht erklären, warum im Schadenersatz-Prozess mit dem Projektsteuerer vor dem Landgericht  dieser Darstellung nicht widersprochen wurde. Die Ministerpräsidentin konnte nicht beantworten, warum sie nicht Strafanzeige wegen der sie belastenden Aussagen (Melcher, Marx) gestellt hat, die, wenn Kramp-Karrenbauer bei ihrer Darstellung bleibt, uneidliche Falschaussagen wären. Die Ministerpräsidentin konnte nicht beantworten, wie innerhalb dieser Landesregierung Vergaben erfolgen, wer sie zu verantworten hat und ob es entsprechende Kontrollmechanismen gibt. Es wäre interessant zu wissen, wie diese Regierung sicherstellen will, dass verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umgegangen wird. Immerhin geht es in diesem Fall um rund 550.000 Euro allein aus der ersten Honorar-Erhöhung. Ein Betrag, bei dem eine ordentliche Vergabepraxis, die offensichtlich innerhalb der Landesregierung nicht gegeben ist, den Schaden verhindert hätte. Das Fehlen einer solchen Praxis und von Kontrollmechanismen  sind wohl die Ursache für die enorme Geldverschwendung der letzten Jahre (allein 60 Millionen für die Museumserweiterung, die Meeresfischzucht und das  HTW-Hochhaus). Die Ministerpräsidentin hat heute mit Nebelkerzen geworfen. Sie war Kultusministerin und Kuratorin der Stiftung, will aber von nichts gewusst haben. Stattdessen hat sie heute erneut die Verantwortung zum Teil auf den jetzigen Kurator und Kultusminister geschoben („Prozessführende Partei [vor dem Landgericht] war die Stiftung, nicht die Landesregierung und schon gar nicht meine Person…“ Auf das mögliche Gespräch am 4. März 2009 „kam es nach Ansicht der Stiftung im damaligen Prozess nicht an“… „Die Verantwortlichkeiten liegen bei der Stiftung und dem Kuratorium“.) Die Saarländerinnen und Saarländer haben ein Recht zu erfahren, wer für die Verschwendung ihrer Steuergelder verantwortlich ist.“