20. September 2016

Oskar Lafontaine: Selbstlob ersetzt keine Politik

Im heutigen Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ erklärt die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, sie könne auf eine „sehr gute (!) Regierungsarbeit verweisen“. Nach ihrem heutigen Treffen mit Vertretern der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes erklärt sie: „Der gemeinsam beschrittene ‚saarländische Weg‘ trägt nach Auffassung beider Seiten wesentlich dazu bei eine gute Grundlage für eine positive Entwicklung des Landes zu schaffen, bei der die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst angesichts der schwierigen Haushaltslage des Landes bestmöglich berücksichtigt werden.“ Dieser „saarländische Weg“ habe sich bewährt. Wortreich wird beschönigt, dass künftige Tarifabschlüsse nicht an alle Beschäftigten des Landes zeitgleich weitergegeben werden sollen, um Geld zu sparen. Dazu erklärt Oskar Lafontaine: „Wenn man sich selbst auf die Schulter klopft, aber wenig vorzuweisen hat, ist das eher peinlich. Bei der entscheidenden Aufgabe, einen neuen Finanzausgleich durchzusetzen und den Haushalt des Saarlandes zu sanieren, kann die Ministerpräsidentin bis heute keinen Vollzug melden. Bei Investitionen und Forschungsausgaben liegt das Saarland im Bundesvergleich auf dem letzten beziehungsweise vorletzten Platz. Die Wirtschaft bemängelt: ‚ Fahren auf Verschleiß führt zum Totalschaden‘ (Bauwirtschaft), ein schlüssiges Konzept für die Weiterentwicklung des Landes fehle (IHK und VSU) und „Es fehlt der große Wurf nach vorne“ (August-Wilhelm Scheer). Vierter Pavillon, HTW-Leerstand, Meeresfischzucht und Fledermaus-Haus stehen für provinzielle Geldverschwendung. Wie sich die Ministerpräsidentin bei dieser Bilanz  eine sehr gute Regierungsarbeit bescheinigen kann, ist auch bei guten Willen nicht nachvollziehbar.“