22. September 2016

Prof. Heinz Bierbaum: Saarland muss sozialen Wohnungsbau durch kommunale Unternehmen und Genossenschaften vorantreiben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass das Land den sozialen Wohnungsbau durch kommunale Unternehmen und gemeinnützige Genossenschaften vorantreibt. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „ Es ist ja keine Neuigkeit, dass das Saarland beim Sozialen Wohnungsbau zurückliegt und nach der Amtszeit des Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine kaum noch neue Sozialwohnungen gebaut worden sind. Es tut sich nur nichts. DIE LINKE hat immer wieder entsprechende Programme eingefordert und zuletzt am 24. Februar im Landtag einen Antrag eingebracht, der vorsah, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für ein bundesweites Wohnungsbau-Programm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro einsetzt. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Bezahlbarer Wohnraum fällt aber nicht einfach so vom Himmel. Es bringt auch nichts, auf die ‚heilsamen‘ Kräfte des freien Marktes zu hoffen. Die öffentliche Hand muss wieder selbst Geld in bezahlbare Wohnungen investieren, statt nur die private Bauwirtschaft durch Abschreibungen und Darlehen zu hätscheln. Bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge, hier darf sich der Staat nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Darum müssen CDU und SPD  ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und entsprechende Programme auflegen.“