28. September 2016

Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer darf nicht länger auf Investitionsbremse stehen

„Das Saarland liegt bei den Investitionen in die Infrastruktur, sowie in Zukunftsprojekte wie Bildung und Forschung im Ländervergleich bereits erheblich zurück und hat nach der neuesten Erhebung der Statistischen Ämter beim Wirtschaftswachstum die rote Laterne. Wenn die Ministerpräsidentin jetzt erklärt, die Landesregierung werde alles tun, um die Schuldenbremse einzuhalten und wenn dies gelinge, könne das Land nach 2020 ‚noch stärker als bisher‘ Investitionen in Angriff nehmen, zeigt das, dass sie den Ernst der Lage nicht erkennt .“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf das Gespräch der Landesregierung mit Vertretern der Saar-Wirtschaft. „Die Wirtschaftsvertreter fordern zu Recht mehr Investitionen in die Infrastruktur, weil das Saarland sonst immer weiter zurückfällt. Die gewaltige Investitionslücke von einer Milliarde Euro, die sich laut IHK in den vergangenen zehn Jahren aufgetan hat, weil das Land bei den die Zukunft bestimmenden Investitionen um 114 Euro pro Einwohner unter dem Länderschnitt liegt, wird bis 2020 sonst nur noch weiter wachsen. Eine schwache Investitionstätigkeit der Öffentlichen Hand ist in einer Zeit, in der die Zinsen so niedrig wie nie sind, absurd. Ebenso wie das Festhalten der Saar-CDU an Personalabbau und Investitionskürzungen, um das ökonomisch ohnehin fragwürdige Gebot der Schwarzen Null zu erreichen, statt Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften zu besteuern und so die Öffentliche Hand wieder in die Lage zu versetzen, in Schulen, Hochschulen, Straßen und Krankenhäuser zu investieren. Einer Ministerpräsidentin, die den Investitionsstau von über einer Milliarde Euro fortsetzen und vergrößern will und damit die Zukunft des Landes verspielt, sollte nach der nächsten Landtagswahl die Gelegenheit gegeben werden, auf der Oppositionsbank über die Unabdingbarkeit von Investitionen in die Infrastruktur nachzudenken.“