29. Dezember 2017

DIE LINKE fordert öffentliche Anhörungen des saarländischen Verfassungsschutzes

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Transparenz beim Verfassungsschutz. Die Linksfraktion wird deshalb den Antrag stellen, dass künftig im Landtag regelmäßig öffentliche Anhörungen stattfinden, wie dies im Bundestag bereits der Fall ist. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „In einer Demokratie herrscht das Volk. Dazu gehört auch, dass alle staatlichen Organe für jedermann durchsichtig agieren. Das Volk und seine Volksvertreter dürfen dabei nicht mit Verweis auf irgendwelche Geheimhaltungspflichten ausgehebelt werden. Im Bundestag stellen sich die Chefs der deutschen Geheimdienste einmal jährlich den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Bei aller Kritik an den Details der dortigen Regelung sollte dies im Grundsatz im Saarland auch möglich sein. Die Saarländerinnen und Saarländer haben ein Anrecht darauf, über die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutzes informiert zu werden. Und die ‚Verfassungsschützer‘ müssen kritische Fragen demokratisch gewählter Abgeordneter aushalten können.“