26. Januar 2017

Birgit Huonker: Kompetenzwirrwarr im Baubereich endlich beenden

In Riegelsberg wird sich der Erweiterungsbau zwischen der Lindenschule und der Gemeinschaftsschule Leonardo da Vinci weiter verzögern. Grund dafür sind schleppend bearbeitete Zuschuss-Anträge und ein Behördenmarathon zwischen Ämtern und Ministerien.  Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag und Riegelsberger Abgeordnete, Birgit Huonker: „Ich fordere die Landesregierung auf, den Kompetenzwirrwarr im Baubereich endlich zu beenden, bürokratische Abläufe innerhalb der Ministerien zu optimieren und vor allem Fristen für Zuschuss-Bewilligungen konkret festzulegen! Denkbar wären auch aus verschiedenen Behörden und Ämtern zu besetzende Teams, die nur für bestimmte Baumaßnahmen zuständig sind, etwa die Einrichtung einer Bauamts-Konferenz, in der die wichtigen Bauvorhaben unter Einbeziehung des Brandschutzes entschieden werden. Es kann doch nicht sein, dass völlig ohne Not dringend erforderliche Investitionen auf die lange Bank geschoben werden, nur weil Zuschuss-Anträge jahrelang nicht genehmigt werden! Ich rechne mit einer Verzögerung von mindestens einem Jahr. Das hilft weder den Schülern, dem pädagogischen Fachpersonal, noch der saarländischen Bauwirtschaft samt Handwerksbetrieben. Erst das Desaster beim Vierten Pavillon, dann beim HTW-Gebäude und nun die Verzögerungen beim Erweiterungsbau der Schulen in Riegelsberg. Die Pleiten, Pech und Pannen müssen ein Ende haben“, so die Abgeordnete abschließend.

 

Hintergrund: Im Januar 2015 dringt die Linksfraktion im Gemeinderat Riegelsberg darauf, die unzumutbaren engen Platz-Verhältnisse in der Nachmittagsbetreuung der Gemeinschaftsschule zu beenden. Bei einem geplanten Erweiterungstrakt wurden Räume für die Betreuung nicht vorgesehen, im Mai 2015 wurden neue Pläne vorgestellt, ein Jahr später, im Sommer 2016 sollten die Bauarbeiten beginnen. Daraus wurde nichts. Nur mit Zuschüssen aus dem Bildungsministerium und dem Innenministerium kann das 1,6 Millionen Euro Projekt gestemmt  (jetzt: 1,8 Millionen Euro) und mit dem Bau begonnen werden. Nun wurde bekannt: Ein Zuschuss beim Bildungsministerium wurde am 5. August 2015 beantragt, ein Jahr später (!) am 31. August 2016 bewilligt. Ein Zuschuss beim Innenministerium wurde am 24. Juli 2015 beantragt und am 7. Dezember 2016 (!!) bewilligt.