26. Januar 2017

Oskar Lafontaine: Saar-Regierung setzt sich in Berlin nicht durch

Nachdem die Bundesregierung die PKW-Maut beschlossen hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist bedauerlich, dass sich die CSU im Bundeskabinett mit der Maut durchgesetzt hat, die dazu führen wird, dass auch die deutschen Autofahrer in Zukunft stärker belastet werden. Leider ist es Ministerpräsidentin Kramp-Karenbauer nicht gelungen, diesen Schaden vom Saarland abzuwenden. Die Autobahngebühr wird im Saarland bei Gastronomie und Handel zu Umsatzeinbußen führen, wie die Industrie- und Handelskammer zu Recht feststellt. Das Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Merkel („Mit mir wird es keine Maut geben“) wurde gebrochen. Ebenso die Zusage von CDU und CSU, keine Steuern zu erhöhen – denn die KFZ-Steuer wird erhöht. Während der ehemalige VW-Chef Winterkorn 3100 Euro Rente am Tag bezieht und die Quandt-Erben von BMW ohne Gegenleistung rund 994 Millionen Euro Dividende erhalten, werden die Bürger über Autobahngebühren, steigende Strom- und Mietkosten und steigende Gebühren und Abgaben zur Kasse gebeten. Besonders hart trifft es diejenigen, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder mit Hartz IV oder einer schmalen Rente auskommen müssen.“