24. Mai 2017

Dennis Lander: Umsteuern in Drogenpolitik nötig - Zahl der Drogentoten muss Weckruf sein

Angesichts des siebten Drogentoten im Saarland in diesem Jahr erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer Drogenpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Der drogenpolitische Sprecher Dennis Lander: „Entkriminalisierung statt Repression muss das Motto sein. Denn die bisherige Politik der Verfolgung von Drogenkonsumenten ist gescheitert. Im letzten Jahr haben wir einen traurigen Höchststand bei den Drogentoten erleben müssen, auch deshalb, weil harte Verbote offenbar nicht abschrecken. Eine Politik, die selbst weiche Drogen wie Cannabis kriminalisiert und damit kriminelle Strukturen befördert, während die ‚Volksdrogen‘ Tabak und Alkohol ganz legal zugänglich sind, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ Lander mahnt neue Wege in der Drogenpolitik an. „Das Drogenhilfezentrum sollte gestärkt werden. Es wäre auch schon viel getan, wenn man dem Beispiel von Ländern wie den Niederlanden, Spanien, Österreich und der Schweiz folgen und eine feste Anlaufstation für eine Drogenprüfung, ein sogenanntes ‚drug-checking‘ anbieten würde. So könnten Konsumenten Substanzen, die sie (notgedrungen) auf dem Schwarzmarkt erworben haben, ohne Angst vor Kriminalisierung vor dem Konsum auf mögliche gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe prüfen lassen. Auch der Einsatz des Notfall-Medikaments Naloxon sollte unbürokratisch möglich gemacht werden. Bislang darf Naloxon nur auf Privatrezept und nur an Drogenkonsumierende selbst und nicht an ihre Partner, Eltern oder Mitbewohner verschrieben werden. Das ist absurd, weil Abhängige im Notfall das Medikament selbst meist nicht anwenden können und derjenige, der es tatsächlich verabreicht, kaum über die korrekte Anwendung informiert worden ist. Und bislang wird für viele Betroffene der Zugang schon aus Kostengründen verhindert. Hier muss einiges passieren. Denn das Strafrecht ist bei Drogenkonsum nicht das geeignete Instrument, das meint auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter André Schulz.“