27. April 2018

Dagmar Ensch-Engel: Keine Ausnahmegenehmigung im Wasserschutzgebiet Sitzerath - Mehr Transparenz gefordert

Der Umweltausschuss des Landtages beschäftigte sich heute auf Antrag der Linksfraktion mit dem Genehmigungsverfahren vom Windpark „Benkelberg“ in Sitzerath. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel: „Wir fordern das saarländische Umweltministerium auf, keine Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer vierten Anlage des Investors Geres in einem Wasserschutzgebiet zu erteilen. Es ist schon an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten, dass überhaupt solch ein Antrag gestellt wird“, so Ensch-Engel. „Es gibt nicht umsonst ein Wasserschutzgebiet in Sitzerath. Dass auf diese Fläche aufgrund von zu erwartender Profite eine Ausnahmegenehmigung zur Errichtung eines vierten Windrades im Umweltministerium beantragt wurde, zeigt eine gewisse Skrupellosigkeit.“

Zwar wurde der Bau von drei der ursprünglich geplanten vier Windenergieanlagen durch das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) unter hohen Auflagen einen Tag nach Weihnachten 2016 genehmigt, doch kaum jemand weiß, dass der Investor Geres gegen diese Auflagen Einspruch erhoben hat. Im Februar 2018 wurde dem Investor dann vom saarländischen Umweltministerium teilweise Recht gegeben. Darüber wollte die Linksfraktion Auskunft haben von der Landesregierung. „Diese vom Ministerium erteilte Aufweichung der Bebauungsauflagen können wir nicht akzeptieren“, so Ensch-Engel. Zunächst stellte das Ministerium fest, dass man im Idealfall zwischen Anfang März bis Ende Juni überhaupt nicht bauen solle. Diese Zeit gilt als Aufzuchtzeit der unter Naturschutz stehenden Wildkatze. Es käme aber vor allem auf die Nachtzeit an. Von daher sieht das Ministerium einen Kompromiss darin, den Investor tagsüber bauen zu lassen. "In der Zeit, in der die Katze aktiv ist, darf man nicht bauen. In der Zeit, in der die Katze ruht, darf man bauen. Diese Logik muss man erst mal verstehen. Wir kritisieren die Entscheidung des Ministeriums aufs Schärfste! Das Ministerium macht das alles mit und macht sich somit zum Erfüllungsgehilfen und Steigbügelhalter von Subventionsrittern, anstatt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger seinem eigenem Landesamt (LUA) den Rücken zu stärken und die Auflagen zu bestätigen.“ Auf Einladung der Interessengemeinschaft „Windwahn Sitzerath“ haben sich Vertreterinnen der Linksfraktion im saarländischen Landtag bei einem Vor-Ort-Termin in Sitzerath selbst ein Bild über die Baumaßnahmen gemacht. Durch einen sogenannten Teilwiderspruchsbescheid bezüglich der Errichtung von Windenergieanlagen „Benkelberg“ in Sitzerath habe der Investor von seinem Baurecht nun mittlerweile bereits fleißig Gebrauch gemacht. Dabei wurden ersichtlich Privatgrundstücke in Mitleidenschaft gezogen.

Die Abgeordnete kritisiert ebenfalls die Salamitaktik und die lange Verfahrensdauer: „In der heutigen Anhörung im Landtag wurde ebenfalls deutlich, dass der Investor gegen weitere Auflagen Einspruch eingelegt hat. "Den Investor scheinen die Auflagen gar nicht zu interessieren. Bereits jetzt wurde unseres Erachtens dagegen verstoßen. Wir fordern daher das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) auf, sich vor Ort einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Sollte sich das LUA unserer Meinung anschließen, muss ein Baustopp verhängt werden. Im übrigen empfehlen wir den Behörden dringend mehr Transparenz den betroffenen Anwohnern gegenüber. Die Bevölkerung kriegt nur eingeschränkte Informationen über den Verfahrensablauf, über Auflagen und ähnliches. Dies muss sich dringend ändern ," so Ensch-Engel und kündigt weitere parlamentarische Anfragen im Landtag in dieser Sache an.