22. August 2018

Dennis Lander: CDU, SPD und AfD sind isoliert mit ihrer Weigerung, mehr parlamentarische Kontrolle beim Verfassungsschutz zu schaffen

Nachdem CDU, SPD und AfD heute im Saarländischen Landtag einmütig die Vorschläge der Linksfraktion für mehr Transparenz und Kontrolle beim Verfassungsschutz abgelehnt haben, erklärt der Innenpolitiker Dennis Lander: „CDU und SPD im Saarland waren heute nicht einmal bereit, über Vorschläge im zuständigen Ausschuss zu diskutieren, die ihre eigenen Parteifreunde etwa in Berlin und Hessen aber auch auf Bundesebene umgesetzt haben oder ebenfalls fordern. Das zeigt, wie isoliert die saarländischen Regierungsparteien mit ihrer Haltung eigentlich sind. Clemens Binninger, langjähriger Bundestagsabgeordneter der CDU und dabei stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Vorsitzender des NSA- und des NSU-Untersuchungsausschusses, hat mit Blick auf den Nationalsozialistischen Untergrund erklärt: ‚Schwere Fehler, Versäumnisse, Fehleinschätzungen sind an vielen Stellen passiert: Bei den Nachrichtendiensten unbestritten, bei der Polizei auch, bei der Justiz und bei der Politik.‘ Stephan Lenz von der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sagt: ‚Bei aller berechtigten Stärkung der Nachrichtendienste (…) ist es auch wichtig, dass das Parlament mit seiner Kontrollmöglichkeit dabei Schritt hält.‘ Aber CDU, SPD und AfD im Saarland tun so, als sei der Verfassungsschutz sakrosankt und als sei es Majestätsbeleidigung, wenn man mehr Kontrolle und mehr Transparenz einfordert. Unser Vorschlag für einen Parlamentarischen Beauftragten ist fast deckungsgleich mit einem Antrag der Berliner CDU-Fraktion, aber der saarländische CDU-Fraktionsvorsitzende Funk erklärt, dies sei teuer und unnötig. Und wenn die AfD unseren Vorschlag für einen Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower-Schutz) mit dem kruden Argument zurückweist, dies würde die Arbeit des Verfassungsschutzes behindern, trifft das auf Zustimmung von CDU und SPD. An diesen drei Parteien sind NSA, NSU, der Fall Florian Crosbie und das am Einsatz von V-Männern gescheiterte NPD-Verbotsverfahren 2003, aber auch die Auto-Affäre des saarländischen Verfassungsschutzes anscheinend spurlos vorübergezogen. Es ist schon bemerkenswert, dass hier die Mehrheit der Parlamentarier eine stärkere parlamentarische Kontrolle ablehnt.“