20. Februar 2018

Oskar Lafontaine: Deutschland braucht grundlegenden Wechsel für mehr soziale Gerechtigkeit

Anlässlich des heutigen UN-Welttages für soziale Gerechtigkeit fordert Oskar Lafontaine einen grundlegenden politischen Wechsel. „Die reichsten 45 Menschen in Deutschland besitzen inzwischen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland ist so ungleich wie vor über 100 Jahren, im Jahr 1913, wie aus dem ‚Weltreport über Ungleichheit‘ des Ökonomen Thomas Piketty hervorgeht. Damals wie heute besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte 40 Prozent aller Einkommen. Schuld daran ist die verfehlte Agenda-Politik der vergangenen Jahre, durch die 40 Prozent der Deutschen heute real weniger haben als 1999. Vor diesem Hintergrund ist es enttäuschend, dass eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften in den Koalitionsverhandlungen gar keine Rolle spielte. Die Rutschbahn der Löhne nach unten namens Hartz IV muss abgeschafft, Ausbeutungs-Instrumente wie Leiharbeit und sachgrundlose Befristung müssen wieder verboten werden. Der Mindestlohn sollte auf ein Niveau erhöht werden, das im Berufsleben wie im Alter wirksam vor Arbeit schützt. Und die Zerstörung der gesetzlichen Rente muss rückgängig gemacht werden. In einer Koalition mit CDU und CSU wird die SPD von diesen Forderungen nichts umsetzen können, auch deshalb wäre eine Sammlungsbewegung der politischen Linken als eine Bewegung für mehr soziale Gerechtigkeit nötig.“