28. Februar 2018

Jochen Flackus: Arbeitnehmer und Autofahrer dürfen nicht die Zeche für die Manipulationen der Autokonzerne zahlen müssen

„Es darf nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Autofahrer jetzt die Zeche zahlen für die Manipulationen der großen Konzerne.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten. „Dass die Beschäftigten von Bosch und anderen Betrieben nun fürchten, dieses Urteil gefährde ihren Arbeitsplatz, ist verständlich. Dabei ist der Diesel kein Klima-Schädling, erst die Autokonzerne haben ihn dazu gemacht. Deshalb müssen sie in die Pflicht genommen werden. Die Konzerne müssen dazu gezwungen werden, die vollständige technische Umrüstung der betroffenen Diesel-Fahrzeuge zu bezahlen, nicht nur ein Software-Update. Mit einer Hardware-Nachrüstung könnte das Problem deutlich abgemildert werden. Dafür dürfen aber nicht die Autofahrer zur Kasse gebeten werden, sondern die Unternehmen, die manipuliert und in den letzten Jahren erhebliche Gewinne gemacht haben. Fahrverbote treffen die Falschen, nämlich die rund zehn Millionen Autobesitzer, die ihren Wagen in gutem Glauben gekauft und den Zusagen von Industrie und Politik vertraut haben und die Betriebe mit Diesel-Fahrzeugen, für die Fahrverbote auch geschäftliche Ausfälle bedeuten.“