28. Februar 2018

Astrid Schramm: Gute Pflege ist ein Menschenrecht - Linksfraktion beantragt Anhörung zu Personalnot bei ambulanten Pflegediensten

Angesichts des Personalmangels bei den ambulanten Pflegediensten beantragt DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine öffentliche Anhörung von Verbänden und Experten im Gesundheitsausschuss. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Es darf nicht sein, dass Patienten von den Pflegediensten wegen des Personalmangels abgewiesen werden. Hier darf sich die Landesregierung nicht vor ihrer Verantwortung drücken. Schließlich ist Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die Länder sind laut Sozialgesetzbuch ‚verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur‘. Dafür ist eine verlässliche Bedarfsplanung unerlässlich, aber die fehlt bei dieser Landesregierung völlig. Auch der Landespflegeplan muss endlich überarbeitet und sollte entsprechend ergänzt werden. Natürlich hat dieses Problem auch etwas mit der Finanzierung zu tun: Fachkräfte in der Pflege kosten natürlich mehr Geld als ungelernte Hilfskräfte. Deshalb brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung in die wirklich alle einzahlen, um die Pflegeversicherung dauerhaft stabil zu finanzieren. Arbeitgeber sollten die Hälfte der Pflegeversicherungsbeiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter übernehmen. Dann müssen auch die Anforderungen für haushaltsnahe Hilfen nicht herabgesenkt werden. Gute Pflege ist ein Menschenrecht und nur mit gut ausgebildeten Pflegefachkräften mit sicheren und verlässlichen Arbeitsbedingungen und fairer Bezahlung möglich. Die Pflege gehört wieder in die öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle."