28. Februar 2018

Jochen Flackus: Diese Landesregierung kann nicht bauen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung mangelhaftes Bau-Management vor. Nach der gestrigen Sitzung des Bauausschusses erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Diese Landesregierung kann offensichtlich nicht bauen. Das haben die Steuergräber Vierter Pavillon und HTW-Hochhaus gezeigt. Und auch das Projekt einer Polizei-Großinspektion ist bislang nicht gerade eine Erfolgsgeschichte. Bereits im Juli 2016 wurde der Bau in der Saarbrücker Mainzer Straße für 40 Millionen Euro angekündigt. Damals wurde detailliert dargestellt, was alles in diesem Bau untergebracht werden soll, wieviel Mietkosten gespart werden können und es hieß, erster Spatenstich solle im Herbst 2018 sein. Im Bauausschuss hieß es nun, mehr als anderthalb Jahre später, dass die Vorplanungen noch immer nicht abgeschlossen sind, dass keinerlei Angaben über die Kosten gemacht werden können und ein Termin für den Baubeginn nicht absehbar ist. Auch der Bau der Rechtsmedizin und Pathologie an der Homburger Uniklinik wird bei Fertigstellung teurer und länger angedauert haben, als ursprünglich geplant, wohl auch deshalb, weil die Regierung 2013 offenbar nicht auf Empfehlungen des Rechnungshofes gehört hat.“