30. Mai 2018

Astrid Schramm: Personalnot an Uni-Klinik beenden – gesetzliche Personal-Untergrenzen nötig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend für eine Verbesserung der Situation an der Uni-Klinik zu sorgen und eine  verbindliche Personal-Untergrenze im neuen Krankenhausgesetz festzuschreiben. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Die Personalnot an den Krankenhäusern gefährdet die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten. Deshalb muss endlich etwas passieren. Das Land darf nicht warten, bis der Bund vielleicht irgendwann einmal irgendetwas tut, sondern muss jetzt selbst die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mindestanzahl an Pflegekräften vorzuschreiben. In den 90er Jahren gab es schließlich mit der Pflegepersonal-Regelung (PPR) bereits etwas ähnliches, um die notwendige Anzahl von Pflegekräften in Krankenhäusern festzulegen. Das Land muss außerdem die Investitionszuschüsse für die Krankenhäuser spürbar erhöhen, damit die Kliniken nicht Geld für nötige Neuanschaffungen mit Mitteln bestreiten müssen, die sonst für Personal frei wären. Insgesamt muss die Finanzierung unseres Gesundheitssystems grundlegend verbessert werden, über eine Bürgerversicherung, in die wirklich jeder einzahlt und über eine gerechte Besteuerung von Millionären, die Länder, Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, ihre Krankenhäuser besser finanziell auszustatten.“